Heidenheimer Zeitung von 25.05.2023

6 SÜDWESTUMSCHAU

6 SÜDWESTUMSCHAU Donnerstag, 25. Mai 2023 Turbo für den Mobilfunkausbau? Handynetz Ein Beschleunigungsgesetz soll helfen, die Funklöcher im Südwesten zu schließen. Der Landtag votiert einstimmig für den Vorstoß, doch es gibt auch Kritik. Von Theo Westermann Mit der löchrigen Mobilfunkabdeckung vor allem in ländlichen Regionen oder in ungünstigem Gelände soll künftig Schluss sein. Der Landtag hat am Mittwoch einstimmig für ein Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau votiert. Die Erwartungen sind groß, auch mit Blick auf den Ausbau von 5G, es gibt aber auch Kritik im Detail. Antworten auf die wichtigsten Fragen. Welche Regeln für das Aufstellen von Mobilfunkmasten sind neu? Durch die Änderung wird die Verfahrensfreiheit von Mobilfunkund sonstigen Antennenanlagen erweitert, die bisher auf Antennen einschließlich der Masten bis zehn Meter Höhe begrenzt war. Künftig sind Mobilfunkmasten im Außenbereich frei stehend bis 20 Meter Höhe und im Innenbereich bis 15 Meter Höhe verfahrensfrei. Allerdings muss ihre Errichtung mindestens acht Wochen vorher der Gemeinde angezeigt werden. Darüber hinaus macht das neue Gesetz möglich, dass bestehende Anlagen ohne Bauantrag erhöht werden können, vor allem, um weiteren Mobilfunkanbietern die Nutzung eines bestehenden Mastes zu ermöglichen. Was ist mit Stationen, die mobil sind und nur temporär stehen? Auch diese sollen beschleunigt werden. Durch die Änderung werden „ortsveränderliche“ Anlagen verfahrensfrei gestellt, wenn sie für längstens 24 Monate aufgestellt werden. Der Gesetzgeber will damit den Mobilfunkunternehmen eine schnelle vorübergehende Schließung von Lücken ermöglichen, bis eine endgültige Standortentscheidung getroffen worden ist. Bisher haben befristete und gekündigte Pachtverträge für Mobilfunkstandorte häufig zu Lücken in der Netzabdeckung geführt. Grüne fordern schnelleren Ausbau der Geothermie Energiepolitik Die Landespartei hält die Alternativenergie aus den Tiefen der Erde für zukunftweisend. Stuttgart. Die baden-württembergischen Grünen wollen die Geothermie aus ihrem Schattendasein führen und den Ausbau der Bohrungen in der Tiefe im Südwesten vorantreiben. Dabei sollte das Land aus Sicht der Regierungspartei auch Flächen in Wasserschutzgebieten nicht prinzipiell ausschließen. „Wir wollen Baden- Württemberg zu einem Tiefengeothermie-Land machen“, heißt es dazu in einem Positionspapier. Die Tiefengeothermie könne verlässlich klimaneutrale Wärme liefern und damit die Wärmegewinnung aus Kohlekraftwerken ersetzen. Notwendig sei es vor allem, den Oberrheingraben mit Funklöcher im Land sollen künftig schneller geschlossen werden. Was ist mit dem Abstand von Mobilfunkanlagen zur sonstigen Bebauung im Außenbereich? Die Abstände zu den Grundstücksgrenzen berechnen sich nach einem Faktor, der sich an der Höhe der Anlage bemisst. Diese Faktoren werden geändert. Dadurch halbieren sich die einzuhaltenden Abstände zu den Grundstücksgrenzen. Anlagen mit geringer Höhe müssen sowieso keinen Abstand einhalten. Hat die Gesetzesänderung Folgen für die Sicherheitsanforderungen 56 Prozent der Teilnehmenden einer Online-Umfrage können sich ihren Alltag ohne Internet nicht mehr vorstellen. Die Befragung war Teil der Statista Consumer Umfrage im Jahr 2022. seinem zerklüfteten Untergrund zu nutzen, um Erdwärme zu gewinnen. Auch die grün-schwarze Landesregierung hatte sich bereits auf den Ausbau der Tiefengeothermie verständigt. Aus Sicht der Südwest-Grünen müssen dabei Rohstoffe wie Lithium als „Nebenprodukt“ des Einsatzes der Tiefengeothermie gewonnen werden. Lithium wird etwa beim Bau von E-Fahrzeugen benötigt. Außerdem müsse das Land Potenzialkarten erstellen, damit Kommunen und ihre Stadtwerke über eigene Tiefengeothermie- Projekte entscheiden können. Auch das Land stehe in der Verantwortung: Es müssten landeseigene Flächen für den Bau von Anlagen identifiziert und in die Karten eingetragen werden, fordert die Fraktion. Schneller genehmigen Ähnlich wie bei der Windkraft müssten auch Projekte der Tiefengeothermie deutlich schneller genehmigt werden, die Zahl der Mitarbeitenden in Verwaltung und Umweltministerium muss aus Sicht der Fraktion mit der steigenden Zahl zunehmen. Höchste Priorität müsse der Grundwasserschutz haben, wenn es um Bohrung und Betrieb gehe. Bohrungen sollten aber auch in FOTO: © FABIAN/ADOBE.STOCK.COM der Anlagen? Für alle ortsfesten Mobilfunk-Basisstationen ist weiterhin ein Anzeige- und Prüfverfahren bei der Bundesnetzagentur erforderlich. Die Definition ortsfest umfasst auch Anlagen, die zwar mobil oder transportabel sind, bei ihrem Betrieb aber keine Ortsveränderung erfahren. Für den Betrieb von temporären (Mobil-)Funkanlagen erteilt die Bundesnetzagentur eine sogenannte „konfigurationsbezogene“ Standortbescheinigung. Diese enthält Auflagen, die sicherstellen, dass die Grenzwerte zum Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern eingehalten werden. Auch sogenannte verfahrensfreie Vorhaben müssen ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den Vorschriften entsprechen. Wie ist die Lage im Land? Problempunkte sind vor allem dünn besiedelte Gegenden, Landstraßen oder Straßen in schwierigem gebirgigen Gelände. Schlagzeilen machte etwa im Februar 2023 der Brand eines Schulbusses auf der Schwarzwaldhochstraße (B500), bei dem Funklöcher die Alarmierung der Feuerwehr sowie eine Kontaktaufnahme zum Fahrer des Busses durch seinen hinter ihm fahrenden Kollegen erschwerten. Nach Berechnungen der Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) müssten in Baden-Württemberg bis zu 400 Masten errichtet werden, um bestehende „weiße Flecken“ zu schließen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind rund 94 Prozent der Fläche durch mindestens einen Netzbetreiber mit 4G-Diensten versorgt. Damit Netzbetreiber schnell 5G-Netze zur Verfügung stellen können, ohne gleich die komplette Infrastruktur umzubauen, wird die bestehende 4G-Infrastruktur mit 5G-Antennen aufgerüstet. Nach den jüngsten Zahlen ist – im Durchschnitt – knapp die Hälfte des Landes mit 5G DSS (Dynamic Spectrum Sharing) abgedeckt, 2,6 Prozent mit 5G. Am besten versorgt sind aber auch hier die städtischen Regionen. der erweiterten Schutzzone, der besonders oft ausgewiesenen sogenannten Wasserschutzzone III möglich sein, heißt es im Positionspapier. Bei Geothermie wird nach Erdwärme gebohrt, um diese für Strom oder zur Wärmeerzeugung zu nutzen. Nach Angaben des Landesamtes für Geologie unterscheidet man die oberflächennahe Erdwärmenutzung (bis zu 400 Meter Tiefe) und die Tiefengeothermie. Bei dieser wird die Erdwärme aus mehreren Kilometern Tiefe durch das Fördern von Thermalwasser gewonnen. Die Temperatur des heißen Wassers ist deutlich höher als bei der Wie bewerten Verbände und Organisationen das neue Gesetz? Städtetag und Landkreistag begrüßten den Gesetzesentwurf. Der Landkreistag war aber skeptisch, ob die Änderungen die Baurechtsbehörden relevant entlasten. Der Gemeindetag merkte an, dass die Anpassungen im Einzelfall vor Ort zu Konflikten mit Gegnern führen könnten. Das Land müsse die Gemeinden deshalb insbesondere bei der Kommunikation vor Ort unterstützen. Der Ausbau soll deshalb von einer Informationsoffensive des Innenministeriums begleitet werden. Die Umweltund Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung lehnte den Gesetzentwurf ab. Mobilfunk sei „umwelttoxisch und hochgradig ineffizient“. Wie sah die politische Schlachtordnung im Landtag aus? Einstimmig votierte der Landtag für das Gesetz, wenn auch mit kritischen Anmerkungen durch die Opposition. Viel Lob für das Gesetz gab es von den Regierungsparteien Grünen und CDU. Die FDP sah eine Verbesserung für die Bürger im Land, verlangte aber grundlegende weitere Reformen der Landesbauordnung. Die AfD sah wenigstens eine „minimale Verbesserung“ für die Bürger und stimmte ebenfalls zu. Scharfe Kritik kam von der SPD. Es sei eine „absolute Täuschung der Öffentlichkeit, dass der ländliche Raum profitieren wird“. Der Ausbau lohne sich dort für die Unternehmen betriebswirtschaftlich nicht, so der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann. „Gerade die Schwarzwald- Kommunen stehen beim Mobilfunk hinten an.“ Ein Antrag der SPD für ein eigenes Förderprogramm des Landes lehnte die Mehrheit mit dem Verweis auf das existierende Bundesprogramm ab. „Wir werden mit unserer Gesetzesänderung auch viele Standorte rentabler machen“, so Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, mit Blick auf die Investitionsbereitschaft der Mobilfunkunternehmen. oberflächennahen Geothermie. Sie kann bis zu 160 Grad Celsius betragen. Derart heißes Thermalwasser eignet sich für die Erzeugung von Strom und Wärme. Dazu wird das heiße Wasser aus der Tiefe in ein Kraftwerk geleitet. Dort verdampft es und der Dampf treibt Turbinen an. Durch Bohrungen ausgelöste Erdbeben haben den Ruf der Technologie zwar lange ramponiert. Nach Überzeugung der Bergbehörde lässt sich Tiefengeothermie am Oberrhein aber vergleichsweise sicher gewinnen. Es findet sich dort heißes Wasser bereits in geringen Tiefen. dpa 36-Jähriger wegen Mordes verurteilt Verbrechen Er tötete ein Mädchen aus Asperg aus niedrigen Beweggründen. Das Landgericht Stuttgart verhängt die Höchststrafe. Stuttgart. Weil er eine 17-Jährige aus Asperg (Kreis Ludwigsburg) umgebracht hat, ist ein 36-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer sagte am Mittwoch in Stuttgart, der Angeklagte habe „aus Machtstreben getötet“. Der 36-Jährige habe in der Vorstellung gelebt, die junge Frau gehöre ihm. Er habe an einer Verbindung festhalten wollen, die es nie gegeben habe. Als sie sich ihm widersetzte, habe er sie aus niedrigen Beweggründen umgebracht. Der aus Syrien stammende Angeklagte sei auf junge Mädchen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren fokussiert gewesen. Er habe sich ihr Vertrauen erschlichen und ihnen Geschenke gemacht. Ziel sei es gewesen, irgendwann sexuell übergriffig zu werden. Die tote Jugendliche war im Juli 2022 fünf Tage nach ihrem Verschwinden am Ufer der Enz in Markgröningen gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, das Mädchen umgebracht zu haben, weil es den Kontakt abbrechen wollte. Er soll sich bei einem verabredeten Treffen nahe einer Unterführung auf die junge Frau gekniet und sie erwürgt haben. Da der Angeklagte keine Angaben zu den Vorwürfen machte, stützte sich das Landgericht auf Indizien, Zeugenaussagen und unter anderem auf die Analyse von Mobilfunkdaten. Auf dem Beifahrersitz des Autos des Angeklagten war Blut des Opfers gefunden worden. dpa ADAC warnt vor Staus Verkehr Zum Start der Pfingstferien wird es auf den Autobahnen wohl voll. Stuttgart. Der ADAC Württemberg rechnet zum Ferienstart „mit sehr viel Verkehr auf Baden- Württembergs Straßen“. Das hat der Automobil-Club mitgeteilt. „Wir erwarten das für uns stressigste Wochenende des Jahres“, wird Joachim Baumhauer, Stauberater beim ADAC Württemberg, in der Mitteilung zitiert. „Besonders am Freitagnachmittag wird es voll werden auf den Straßen, wenn Berufs- und Urlaubsverkehr aufeinandertreffen.“ Auch für Samstagvormittag rechnet Baumhauer mit einer Reisewelle. Wer flexibel sei, habe am Sonntag die besten Chancen „auf eine staufreie Fahrt“. Vor allem auf der A8 erwartet der ADAC über das Pfingstwochenende Verzögerungen – etwa bei Pforzheim. 2022 war der Freitag vor Pfingsten laut ADAC „staureichster Tag des Jahres“. swp Evakuierung Fliegerbombe entschärft Stuttgart. Eine in einem Wald am Stuttgarter Stadtrand entdeckte Fliegerbombe ist am Mittwoch erfolgreich entschärft worden. Spezialisten des Kampfmittelräumdienstes fanden die Bombe am Vormittag bei Sondierungsarbeiten im Greutterwald, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte sperrten den Bereich um den Fundort zwischen Weilimdorf und Zuffenhausen ab und evakuierten die betroffenen Wohnhäuser. Insgesamt mussten acht Menschen in Sicherheit gebracht werden. dpa Auto gegen Stadtbahn Stuttgart. Eine Autofahrerin ist in Stuttgart an einer Kreuzung trotz roter Ampel nach links abgebogen und mit einer Stadtbahn kollidiert. Bei dem Unfall am Dienstagabend wurde die 23 Jahre alte Frau nach Auskunft der Polizei schwer verletzt. Es entstand ein Schaden von rund 50 000 Euro. Brand in Absauganlage Oberkochen. Der Brand einer Absauganlage im Ostalbkreis hat einen Schaden im sechsstelligen Bereich verursacht. Wie die Polizei am Mittwochmorgen mitteilte, fing die Anlage in einer Firma in Oberkochen am Dienstagnachmittag Feuer. Nachwuchs am Affenberg Salem. Auf dem Affenberg in Salem am Bodensee gibt es den ersten Nachwuchs dieses Jahres: „Bislang sind schon zwei Babys geboren worden“, sagte Parkdirektor Roland Hilgartner. Von bis zu 15 Affenbabys gehe er in diesem Jahr aus. Wie viele es genau werden, könne man nicht zu 100 Prozent sagen. Am Anfang seien vor allem die Mütter mit den Jungtieren unterwegs und würden sich kümmern. „Aber auch die Männchen in der Gruppe sorgen sich um den Nachwuchs“, so der Experte. „Sie tragen die Babys und nutzen sie sogar als soziale Vermittler.“ dpa Ein wenige Tage altes Berberaffenbaby spielt mit einem Ast. FOTO: FELIX KÄSTLE/DPA Gewalt Mann durch Schuss verletzt Aalen. Bei einem Streit in Heubach (Ostalbkreis) ist ein Mann durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu Opfer und Tatverdächtigem. Die Beamten seien am Dienstagabend zu einem Streit gerufen worden, bei dem nach bisherigen Erkenntnissen ein Schuss aus einer Schreckschusswaffe abgegeben wurde. Polizisten nahmen einige hundert Meter entfernt den Tatverdächtigen fest. Sie ermitteln nun zu den Hintergründen. dpa

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