Heidenheimer Zeitung von 25.05.2023

2 THEMEN DES TAGES /

2 THEMEN DES TAGES / POLITIK Behörden sollen mehr digitale Dienstleistungen anbieten Verwaltung Ein erster Versuch von 2017 ist gescheitert. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, um den Bürgerservice zu verbessern. Aber es gibt auch diesmal Fallstricke. Leitartikel Stefan Kegel zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine Hoher Preis Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, um so drängender stellt sich die Frage: Was kommt danach? Für den Westen ist diese Vorstellung mit einer ziemlich konkreten Frage verknüpft: Soll die Ukraine Teil der Nato und der EU werden? Während selbst wohlmeinende Staaten in der EU der Meinung sind, dem Land stehe noch ein langer Weg in die Europäische Union bevor – Stichwort Rechtsstaatlichkeit und Korruption –, hat die Debatte über die Nato an Fahrt aufgenommen. Egal, ob es der ukrainischen Armee gelingt, ihr ganzes Territorium zu befreien: Das Land bräuchte nach Kriegsende eine Absicherung, um nicht irgendwann erneut vom russischen Gegner überfallen zu werden, nachdem er sich erholt und möglicherweise Appetit auf mehr entwickelt hat. Da Russland die ukrainische Rolle als Puffer-Staat zur Nato durch seinen Überfall selbst beseitigt hat, kommen aus westlicher Sicht zwei Optionen infrage. Beide sind teuer – die eine finanziell, die zweite politisch. Als erste Möglichkeit wäre eine Hochrüstung der Ukraine denkbar, um der russischen Armee Paroli bieten zu können. Also im Grunde eine Fortsetzung der bisherigen Waffenlieferungen. Längst nicht alle Verbündeten sind bereit oder fähig, diese bis in die Unendlichkeit fortzusetzen. Selbst die Hilfe des hauptsächlichen Geldgebers USA könnte wanken. Im kommenden Jahr wird dort ein neuer Präsident gewählt. Bräche die US-Unterstützung weg, könnte Europa die Lücke unmöglich selbst füllen. Als zweite Option käme eine Aufnahme der Ukraine in die Nato mitsamt den damit verbundenen Beistandszusagen in Betracht. Auch dann würden Waffenlieferungen notwendig sein, um das Territorium abzusichern. Aber in geringerem Maße. Denn als Kommentar Dominik Guggemos zum Herkunftskennzeichen für Frischfleisch Karikatur: Heiko Sakurai Das Land braucht dann Garantien, um vor einem erneuten Angriff sicher zu sein. Es gibt zwei Optionen. wichtigste Waffe der Nato gilt eine, die ausschließlich der Abschreckung dient: ihr atomarer Schutzschirm. Noch nie wurde ein Land angegriffen, das darunter Platz gefunden hatte. Der politische Preis für diesen Schritt wäre allerdings hoch. Russland sähe in einem Nato-Beitritt der Ukraine einen unerhörten Akt, der unkalkulierbare Reaktionen nach sich zöge. Es wäre für Moskau wohl der unabwendbare Beweis dafür, dass dies von Anfang an, seit dem Beitrittsversprechen von 2008, das Ziel des Bündnisses darstellte. Um es so klar zu sagen: Nur ein Nato-Beitritt würde die Ukraine tatsächlich vor einem erneuten russischen Überfall schützen. Denn ein Angriff auf Nato-Gebiet hätte potenziell verheerende Folgen für alle Beteiligten. Die Frage ist, ob die Mitglieder des Bündnisses bereit wären, dieses Risiko zu tragen – und im Kriegsfall eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken. Vom un steten Nato-Partner Türkei, der in einigen Fragen sehr nah am russischen Wind segelt, ist das eher nicht zu erwarten. Die Nato steht hier vor einer schwierigen Entscheidung, bei der sie nicht nur das Wohl der Ukraine, sondern auch jenes ihrer Mitglied staaten im Blick haben muss. Hehre Worte wie „Unsere Werte werden in der Ukraine verteidigt“ machen es allerdings schwer, das eine vom anderen zu trennen. leitartikel@swp.de Made in Germany wirkt Fleisch oder vegan? Bio oder konventionell? Wenn es darum geht, was auf den Teller kommt, findet man selten Einigkeit. Regional produzierte Ware ist aber in jedem Fall eine gute Sache – wegen der Transportwege für das Klima und auch für die Volkswirtschaft. Insofern ist es eine gute Nachricht, dass Verbraucher ab dem kommenden Jahr, sofern der Bundesrat zustimmt, beim Kauf eines Schweinenackensteaks oder Putenschnitzels auf einen Blick sehen, in welchem Land das Tier geboren und wo es geschlachtet wurde – dank des Herkunftskennzeichens, wie der etwas bürokratische Titel des Landwirtschaftsministeriums heißt. Ressortchef Cem Özdemir (Grüne) wollte ursprünglich auf eine EU-weite Regelung warten, entschied sich aber nun für einen nationalen Alleingang, weil Brüssel ihm nicht schnell genug handelte. In diesem Fall ist an einer „Deutschland zuerst“-Politik aber auch nichts auszusetzen – Transparenz für die Verbraucher trumpft zähe Verhandlungen in Brüssel. Der Lebensmitteleinzelhandel ist eh schon weiter. Es findet derzeit ein Wettrennen statt, wer es zuerst schafft, das Fleischangebot komplett umzustellen, also von Geburt bis Schlachtung alles in Deutschland stattfinden zu lassen. Das Heimatkennzeichen für Frischfleisch kann nur der erste Schritt sein, auch die Wurst sollte so schnell wie möglich gekennzeichnet werden. Aber gemeinsam mit Özdemirs Label, das die Haltungsbedingungen der Tiere aufzeigt, bekommen die Verbraucher Schritt für Schritt mehr Informationen über die Ware auf ihrem Teller. Das Kennzeichen ist damit gut für den Konsumenten an der Ladentheke und für die Produzenten. Made in Germany wird einen Unterschied machen. Die öffentlichen Verwaltungen sollen auf digitales Arbeiten umgestellt werden. Foto: Daniel Naupold/dpa Berlin. Es ist eine Kernforderung der Kritiker des Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD): Bevor Bürger aufgrund der Vorgaben in dem Regelwerk eine neue Heizung einbauen, müssen sie wissen, ob sie künftig an ein Fernwärme-Netz angeschlossen werden. Das Heizungsgesetz, so die Forderung, soll deswegen erst nach dem Gesetz zur „Kommunalen Wärmeplanung“ in Kraft treten. Denn Städte und Gemeinden, so ist es im Koalitionsvertrag beschlossen, sollen ohnehin bald verpflichtet werden, eine Strategie vorzulegen, wie Gebäude auf ihrem Gebiet künftig klimaneutral beheizt werden können. Mitten im Streit um das Heizungsgesetz ist nun ein entsprechender Gesetzes-Vorentwurf der Häuser von Geywitz und Habeck an die Öffentlichkeit gelangt, der auch dieser Zeitung vorliegt. Großstädte sollen demnach bis Ende 2026 mit der Wärmeplanung fertig sein, kleinere Städte haben STICHWORT HERKUNFTSKENNZEICHEN Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) verspricht sich von dem Herkunftskennzeichen mehr Transparenz: „Wer an der Frischetheke einkauft, wird künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt.“ Die Verordnung sei dabei nur ein erster Schritt. Da die EU- Kommission weiter keinen Vorschlag für eine umfassende Herkunftskennzeichnung vorgelegt habe, wolle er eine Regelung für Deutschland erarbeiten. Gekennzeichnet werden soll künftig auch loses Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel in Fleischtheken von Supermärkten, aber auch in Metzgereien, Hofläden oder auf Wochenmärkten. Dabei müssen Anbieter das Aufzucht- und das Schlachtland angeben. Die Neuregelung soll im Sommer noch in den Bundesrat kommen und Anfang 2024 in Kraft treten. Verpflichtend angegeben werden muss das Herkunftsland bereits für frisches Obst und Gemüse, Eier und etwa auch frisches Rindfleisch. dpa Berlin. Wohnsitz ummelden, Personalausweis verlängern, Bauantrag stellen – laut einem Kabinettsbeschluss soll dies vom kommenden Jahr an prinzipiell auch online möglich sein. Anders als bei einem ersten Anlauf 2017 soll die Verwaltungsdigitalisierung aber diesmal vom Bund statt wie damals von den Ländern gestemmt werden. Am Ende werden die meisten digitalen Dienstleistungen von den Kommunen erbracht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt daher „eine Konzentration auf zunächst nur wenige Prozesse, die dann auch wirklich durchgehend digital abgebildet werden“, wie Experte Alexander Handschuh dieser Zeitung sagte. Die Kommunen bräuchten zudem mehr Unterstützung. „Ganz konkret geht es um Lotsen und Beratungsangebote, die bei Bedarf den Digitalisierungsprozess in den Städten und Gemeinden begleiten.“ Vorgesehen ist, dass Dienstleistungen wie zum Beispiel die Kfz- oder Führerscheinanmeldung, die Wohnort-Ummeldung, die Eheschließung, die Baugenehmigung, Elterngeld und Wohngeld „bis spätestens 2024“ deutschlandweit digital beantragt werden können. BundID für alle Mit ihrer Reform geht es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum einen um mehr Bürgerservice, zum anderen sollen Verwaltungsabläufe insgesamt digitalisiert und dadurch beschleunigt werden. Insbesondere soll in Zukunft ausgeschlossen sein, dass digitale Anträge von Behördenmitarbeitern ausgedruckt und sanach wie gewohnt analog abgearbeitet werden. zwei Jahre länger Zeit. Verantwortlich sind die Bundesländer, diese können die Aufgabe jedoch an die Kommunen übertragen. In einem ersten Schritt sollen die Städte Angaben machen, wie in den Gebäuden bei ihnen vor Ort geheizt wird. Konkret sollen unter anderem Adresse, Bauart und Jahr der Inbetriebnahme der Heizungen abgefragt werden, außerdem „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche leitungsgebundener Energieträger der letzten drei Jahre“. Städtetag übt Kritik Ob eine solche Datensammlung mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist, wollte der Bundesdatenschutz-Beauftragte am Mittwoch nicht sagen. Er sei an dem Gesetz aber „beratend beteiligt“, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Bauministerium betont, dass die nötigen Daten nicht bei den Bürgern erhoben, „sondern bei den Betreibern der Energieinfrastrukturen, denen diese Daten ohnehin vorliegen“, abgefragt würden. Frisches Fleisch Kennzeichen für Herkunft kommt Berlin. Supermarktkunden sollen bei mehr Fleischwaren Klarheit über das Herkunftsland der Tiere bekommen. Darauf zielt eine Verordnung von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Damit soll eine verpflichtende Kennzeichnung auch auf unverpacktes frisches Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt werden. Bei verpackter Ware gilt dies schon. dpa Kommentar und Stichwort Damit Bürger künftig vollständig digital mit Behörden kommunizieren können, müssen sie ein Bürgerkonto (BundID) einrichten, das in Kombination mit einem Personalausweis genutzt wird. Bisher haben 2,8 Millionen Deutsche eine BundID erhalten; vor allem handelt es sich um Studenten, die nur mit einem solchen Identifikations nachweis an die staatlichen Energiehilfen in Höhe von 200 Euro gelangen konnten. An die BundID gelangt man über die Verwaltungsseite des Bundes https://id.bund.de/de. Ein solches bundeseinheitliches Servicekonto zu schaffen sei vernünftig, betonte Kommunalexperte Handschuh. „Allerdings hätte man diese Entscheidung sicher früher treffen können, denn es ist viel Zeit in Parallelentwicklungen der Länder geflossen.“ Um der Digitalisierung zum Durchbruch zu verhelfen, werde für die Kommunen nun „ein klares Finanzierungskonzept von Bund und Ländern“ benötigt. Welche Leistungen am Ende vor Ort angeboten werden könnten, lasse sich derzeit „noch nicht seriös abschätzen“. Kritiker monieren, dass der Gesetzestext zur Neufassung des Onlinezugangs keine Umsetzungsfristen vorgebe; der genannte Zeitplan sei nur eine Absichtserklärung. Lediglich bei Verwaltungsleistungen für Unternehmen gilt, dass spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nur noch digital kommuniziert werden darf. Michael Gabel Welches Haus wird wie beheizt? Energie Mitten im Streit um das Verbot fossiler Anlagen wird nun um die kommunale Wärmeplanung gerungen. Wo eine gebäudescharfe Ermittlung nicht möglich „oder nach datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht zulässig“ sei, würden für Straßenabschnitte aggregierte Daten erhoben. Der Stadtwerke-Verband kommunaler Unternehmen begrüßt den Entwurf, warnt jedoch davor, „unrealistische Vorgaben“ aus dem Heizungsgesetz in die Wärmeplanung zu übernehmen, durch die die „Vielfalt technischer Lösungen unnötig eingeengt“ würde. „Fehler bleiben auch durch Kopieren Fehler.“ So sei die im Heizungsgesetz vorgesehene Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 50 Prozent an erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, unrealistisch. Auch Städtetags-Präsident Markus Lewe kritisiert, es gebe „keine Not, hier so strenge zeitliche Vorgaben zu machen, wenn doch im Ergebnis klar ist, dass wir 2045 klimaneutral werden wollen“. Den Städten müsse gestattet werden, selbst Zwischenziele festzulegen. Igor Steinle Extremismus Drohbrief gegen Ditib-Gemeinde Göttingen. Die türkisch-islamische Ditib-Gemeinde in Göttingen hat erneut einen Drohbrief von Rechtsextremisten erhalten. Wie die Gemeinde mitteilte, enthält das Schreiben die Worte „Kill all Islam“, „Dauert nicht mehr lange“ und „Der Deutsche wird es euch Türken noch richtig zeigen“. Der mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Brief sei zudem mit Hakenkreuzen bemalt worden. Die Ditib-Gemeinde hatte bereits im November ein ähnlich lautendes Drohschreiben erhalten. epd

Donnerstag, 25. Mai 2023 3 Klimaaktivisten begründen ihre Aktionen immer öfter mit Kipp-Punkten. Sie warnen: Überschreitet die Welt eine Erwärmung von 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, droht ein Dominoeffekt an Klima-Ereignissen, die die Welt schlimmstenfalls unbewohnbar machen könnten. Politiker, allen voran UN-Generalsekretär António Guterres („Wir befinden uns auf einem Highway in die Klimahölle“) befeuern solche Sorgen mit drastischer Rhetorik. Doch was ist dran an der Theorie? Erstmals in die Debatte eingebracht wurden die Kipp-Punkte Anfang des Jahrtausends von den Klimaforschern Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgen-Forschung (PIK) und Tim Lenton von der University of Exeter. Lenton definiert die Punkte als „eine kritische Schwelle, an der eine winzige Störung den Zustand oder die Entwicklung eines Systems qualitativ verändern kann“. Der Klimawandel läuft dieser Theorie zufolge nicht nur linear ab, sodass jedes Zehntel Grad Erwärmung mehr Extremwetter wie Starkregen und Hitzewellen mit sich bringt. Stattdessen sagen sie plötzliche Schübe voraus, vergleichbar mit einer Tasse auf einem Tisch: Schiebt man sie Richtung Rand, passiert nichts – bis sie an einen Kipp-Punkt gerät, an dem sie abstürzt. Für den Klimawandel würde das bedeuten: Sind Eisregionen abgeschmolzen, könnte dies andere Kipp-Punkte, etwa eine Änderung der Meeresströmung, herbeiführen und den Klimawandel irreversibel beschleunigen – mit drastischen Folgen für die Menschheit. Doch in der Wissenschaft sind solche Szenarien umstritten. „Zunächst einmal ist es unwahrscheinlich, dass die Erwärmung selbst zu kippen droht“, sagt Helge Goessling vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung. Das Auftauen des arktischen Permafrostes etwa würde zwar CO 2 freisetzen und gravierende Schäden in der Infrastruktur und den Ökosystemen vor Ort anrichten. Dass dies jedoch auch den Klimawandel beschleunigt, hat sich laut einer Übersichtsstudie über die aktuelle Forschung nicht bewahrheitet. Weltklima vor dem Kollaps? Umwelt Mögliche sogenannte Kipp-Punkte des Klimas verunsichern Bürger und radikalisieren Aktivisten. Was ist dran an der Debatte? Zwei wichtige Faktoren werden oft nicht beachtet. Von Igor Steinle Unsichere Prognosen So dürfte das Erreichen von Kipp- Punkten, wie das Abschmelzen von Eisschilden oder ein Absterben des Amazonas, die Erwärmung um rund 0,21 Grad erhöhen. Und dies auch nur im Falle eines von vielen Klimaforschern inzwischen als unrealistisch angesehenen Extrem-Szenarios des Weltklimarats, das von einer Erderwärmung von 4,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts ausgeht. In seinem jüngsten Bericht kommt der Weltklimarat allerdings zu dem Schluss, dass das Risiko, Kipp-Punkte zu überschreiten, bereits bei 1,5 bis 2,5 Grad Erderwärmung von „moderat“ auf „hoch“ hochgestuft wurde. Kritiker bemängeln an dieser Warnung, dass die Faktoren Zeit und Raum meist nicht berücksichtigt würden. So handele es sich bei vielen Kipp-Punkten um lokale Ereignisse, wie etwa das Auftauen des Permafrostes. Vor Ort könnten die Ereignisse zwar immense Schäden anrichten, einen Einfluss aufs Weltklima haben sie wohl eher nicht. „Andererseits gibt es im Klimasystem tatsächlich Elemente, die trotz einer allmählichen Erwärmung vergleichsweise schnell und zum Teil unumkehrbar kippen könnten“, warnt Goessling. Das Ereignis mit der wohl größten Auswirkung für die Menschheit wäre das Abschmelzen des Grönland-Schildes, der Meeresspiegel würde um sechs Meter ansteigen. „Es könnte sein, dass die bisherige Erwärmung sogar bereits ausreicht, um diesen Kipp- Punkt in Gang zu setzen.“ Doch auch hier ist der Spielraum zwischen den Prognosen Eisberge im Westen Grönlands. Das Abschmelzen des Eises im Norden spielt in der Debatte eine wichtige Rolle. Foto: Odd Andersen/afp 1,5 Grad Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter: Auf diesen Höchstwert haben sich viele Staaten geeinigt. Was geschieht, wenn dies nicht gelingt, ist umstritten. groß, denn in anderen Modellen beginnt der Prozess erst ab fünf Grad Erwärmung. Was bei diesen möglichen Kipp-Punkten zudem nur selten mit genannt wird, ist der Faktor Zeit: Es handelt sich um eine Frage von Jahrhunderten bis Jahrtausenden. Angesprochen auf die düsteren Prognosen des PIK sagte der Leiter des Hamburger Max-Planck- Instituts für Meteorologie, Bjorn Stevens, in einem Interview, er könne „nur bewundern, wie die Kollegen dort die Fachliteratur nach den alarmierendsten Geschichten durchforsten“. Er selbst finde es schade, dass diese dann unkritisch präsentiert würden. Die Hamburger Forscher, die zu den weltweit renommiertesten gehören – der ehemalige Direktor Klaus Hasselmann erhielt für sein Klimamodell, das den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bewies, 2021 den Nobelpreis –, werfen den Urhebern von Untergangsszenarien vor, mit vereinfachten Modellen zu arbeiten, die die Realität nicht ausreichend abbilden würden. So würden in manchen Fällen Kipp-Punkte verschwinden, werden kleinräumige Prozesse wie Wolkenbildung oder die Landoberfläche realistischer dargestellt. „Wenn man genau hinschaut, halten die alarmierendsten Geschichten einer wissenschaftlichen Über prüfung oft nicht stand“, sagt Bjorn Stevens. Für bessere Prognosen müssten die Klimamodelle über sehr viel längere Zeit berechnet werden. Interview „Zu viel Alarmismus“ Professor Martin Claußen vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie erklärt den Stand der Forschung zu Kipp- Punkten beim Klima. Könnten Kipp-Punkte sich gegenseitig und dadurch den Klimawandel verstärken? Martin Claußen: Theoretisch vorstellbar ist, dass Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Systemen wie dem Grönland-Eis, Auftauen des Permafrostes oder dem Kippen des Amazonas existieren. Aber die Frage nach einer Kaskade von Kipp-Punkten ist noch eine der ungewissesten im Kontext des Klimawandels. Woher kommt die Unsicherheit? Aus den unterschiedlichen Ergebnissen verschiedener Klimamodelle. Wir wissen nur bei wenigen Kipp-Punkten gut Bescheid. Wenn das Grönland-Eis schmilzt, steigt der Meeresspiegel. Wann und wie schnell das passieren kann, ist aber noch unklar. Zudem steigt der Meeresspiegel nicht überall. Da der Eisschild seine Massenanziehungskraft verliert, dürfte der Wasserstand zum Beispiel im östlichen Nordatlantik weniger oder kaum steigen, in anderen Regionen umso mehr. Der Weltklimarat hat das Risiko von „moderat“ auf „hoch“ gestuft. Wichtig zu klären ist, was das bedeutet. So ist das Risiko, dass der arktische Permafrost abschmilzt, hoch, was erhebliche Auswirkungen auf die dortigen Ökosysteme und die Infrastruktur der Menschen hätte. Aktuellen Abschätzungen zufolge würden die Kipp- Punkte die Klimaerwärmung in diesem Jahrhundert aber nur um etwa fünf Prozent verstärken. Was passiert, wenn wir das 1,5-Grad- Ziel reißen? 1,5 ist keine magische Zahl, nach der plötzlich Schlimmes passiert. Es ist wie auf der Autobahn. Fährt man schneller als 130, wird es gefährlicher. Trotzdem bedeutet es nicht, dass ich sofort einen Unfall baue. Genauso ist es mit dem 1,5-Grad-Ziel: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Grönlandeis abschmilzt, steigt rapide. Hitzewellen nehmen schon jetzt zu. Aktivisten fürchten, der Planet könnte in einigen Jahrzehnten unbewohnbar sein. In einigen Regionen kann das Klima noch lebensfeindlicher oder gar unbewohnbar werden, wie etwa in extrem heißen Gebieten in Saudi-Arabien oder in niedrig liegenden Küstengebieten. Das sind regionale Katastrophen. Die Vorstellung einer unbewohnbaren Erde ist allerdings maßlos übertrieben. Sollten Medien, Politiker und Wissenschaftler ihre Kommunikation überdenken? Ja, unbedingt. Zu viel Alarmismus wird geschürt, besonders in der Politik. Die Jugend macht sich Sorgen um die Klimakrise, doch sie sollten sich auch um andere Dinge sorgen, wie geopolitische Risiken, aber auch ihre Renten. Igor Steinle ZAHL DES TAGES 55 männliche russische Staatsangehörige haben seit Beginn des Ukraine-Krieges in Deutschland Asyl erhalten, 88 Anträge wurden abgelehnt, 671 haben sich aus formalen Gründen erledigt. Über die meisten Anträge ist noch nicht entschieden, insgesamt hatten bis Ende April 2485 Männer im wehrfähigen Alter einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. epd Ukraine-Krieg US-Fahrzeuge eingesetzt New York. Beim Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod sollen der „New York Times“ zufolge anscheinend mindestens drei gepanzerte US-Militärfahrzeuge verwendet worden sein. Zwei seien augenscheinlich von russischer Seite beschlagnahmt worden, berichtete die Zeitung nach Auswertung von unter anderem auf Telegram veröffentlichten Fotos und Videos. Die USA hatten mehrere Hundert dieser Vehikel dem ukrainischen Militär zur Verfügung gestellt. dpa Großbritannien Scharfe Regeln für Studierende London. Um die Migration einzudämmen, will Großbritannien die Visa-Regeln für internationale Studierende einschränken. Künftig sollen nur noch Studierende in Master- oder Promotionsstudiengängen ihre Familienangehörigen für die Dauer ihres Aufenthalts mit ins Land bringen. Als weitere Verschärfung sollen ausländische Studierende daran gehindert werden, ohne abgeschlossenes Studium in ein Arbeitsverhältnis zu wechseln und ihren Aufenthalt zu verlängern. dpa Hoffnung auf Normalität Im Sudan ist nach Inkrafttreten eines Waffenstillstandes brüchige Ruhe eingekehrt. Trotz vereinzelter Gefechte wächst die Hoffnung auf eine Rückkehr zum Alltag. Im Bild warten in Port Sudan Taxis auf Fahrgäste. Foto: afp Nicaragua Erneut Geistliche verhaftet Managua. In Nicaragua sind erneut zwei katholische Priester verhaftet worden. Gegen beide wird in Zusammenhang mit der Auflösung der ehemaligen Caritas-Station im Bistum Esteli ermittelt. Inzwischen sind rund 4000 NGOs im Land verboten. Die linke Regierung des Präsidentenpaares Daniel Ortega und Rosario Murillo ließ zuletzt auch viele kirchliche Einrichtungen und Universitäten schließen und ging gezielt gegen Kirchenvertreter vor. kna