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Heidenheimer Zeitung von 24.05.2023

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18 WIRTSCHAFT Mittwoch,

18 WIRTSCHAFT Mittwoch, 24. Mai 2023 Auto zunehmend populär Mobilität Die Politik propagiert das Fahren mit Bus und Bahn. Doch in der Bevölkerung gibt es wohl einen Gegentrend. Coburg. Das Auto bleibt aller Umweltdebatten zum Trotz nach einer neuen Umfrage beliebtestes Verkehrsmittel für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Insbesondere unter den Jüngeren hat das Auto demnach im vergangenen Jahr sogar stark an Popularität gewonnen. Das hat das Umfrageinstitut Yougov in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von 4042 Bürgern ermittelt, Auftraggeber war die HUK Coburg. Der Kfz-Versicherungsanbieter veröffentlicht seit 2021 eine jährliche Mobilitätsstudie. In diesem Jahr sagten 72 Prozent, dass das Auto in Zukunft ihre Mobilitätsanforderungen am besten erfüllen werde – fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Unter den ganz jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 16 bis 24 Jahren waren es sogar 74 Prozent, elf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Gefragt wurde nach Autos aller Antriebsarten, also Elektroautos und sonstige alternative Motoren inklusive. Bus und Bahn sind nach wie vor deutlich weniger beliebt als das Fahrrad und das Gehen: 23 Prozent sagten „zu Fuß“, 19 Prozent nannten das Fahrrad, 15 Prozent die Bahn, 11 Prozent den Bus, 10 Prozent Tram und S-Bahn. Das entspricht in etwa den Ergebnissen der Vorjahre. Größte Sorge vieler Befragter ist, dass der Verkehr Art teurer wird. dpa Protest gegen Euro-7-Norm Verbrenner Acht EU-Staaten gegen strengere Emissionsregeln. Brüssel. Acht EU-Staaten haben sich gegen die von Brüssel vorgeschlagenen strengeren Emissionsregeln für Verbrenner ab 2025 ausgesprochen. Die neue Norm könne Investitionen der Hersteller in Elektroautos bremsen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Brüssel vorlag. Unterzeichnet haben den Brief Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Vor allem Frankreich und Italien haben eine große Autoindustrie. Die EU-Kommission hatte die neue Euro-7-Norm vorgeschlagen. Sie soll ab 2025 für alle Autos gelten, die in der EU neu zugelassen werden, und sieht niedrigere Obergrenzen für Abgase wie Stickoxid und Kohlenstoffmonoxid vor, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. EU-Staaten, -Parlament und -Kommission müssen sich noch auf eine gemeinsame Linie einigen. dpa Ringen um Stabilität Geldpolitik Finanzkrise, Schuldenkrise, Corona-Krise: Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen 25 Jahren ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Von Sabine Rößing Hohe Zinsen schaden der Konjunktur. Wenn EZB-Präsidentin Christine Lagarde die geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erklärt, muss sie einen Spagat meistern: Sie muss Wirtschaft und Politik davon überzeugen, dass die europäische Notenbank es ernst meint mit ihrem Kampf gegen die anhaltende Inflation im Euroraum. Den Wert der Währung stabil zu halten, ist schließlich ihre wichtigste Aufgabe – seit nunmehr 25 Jahren. Auf der anderen Seite muss sie vermeiden, die in Folge von Pandemie, Ukraine- Krieg und Energieknappheit kriselnde Konjunktur in den Mitgliedsländern abzuwürgen. Geldpolitik ist erfolgreich, wenn sie Impulse setzt, ohne Verwerfungen zu verursachen. Das gelingt der EZB im Augenblick nicht besonders gut: Immerhin hat sie seit dem vergangenen Sommer eine Kurskorrektur vorgenommen, die sich bereits als „Zinswende“ im Finanzvokabular fest verankert hat: Nicht weniger als siebenmal in Folge setzten die Währungshüter seit dem Juli 2022 die Zinsen herauf, um insgesamt 375 Basispunkte. Die EZB habe dennoch dazu beigetragen, dass die Euro-Zone die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie relativ gut gemeistert habe, urteilt Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler- Stiftung. „In den ersten 20 Jahren hat die EZB ihre Sache gut gemacht“, findet Moritz Kraemer, Chefvolkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg: „Die Inflationsraten lagen unterhalb derer unter der Führung der Deutschen Bundesbank.“ In 16 von 290 Monaten habe die Inflation genau bei 2 Prozent gelegen – dem von der EZB angestrebten Zielwert, meldet diese. Immerhin 138 Monate lang gelang es, die Teuerungsrate zwischen 1,5 und 2,5 Prozent zu halten. Seit ihrer Gründung hat die EZB viel Gegenwind überstehen müssen. Auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise im Jahr 2012 stabilisierte Lagardes Vorgänger Mario Draghi die Eurozone mit dem Versprechen, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten: „Whatever it takes“. Die Schockwirkung der aktuellen Zinserhöhungen wird verstärkt durch die langen Jahre, in denen die EZB den Volkswirtschaften in der Eurozone durch niedrige Zinsen und den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen helfen wollte, die Folgen der globalen Banken- und Finanzkrise von 2008 zu überwinden. Mit dem Asset Purchase Programme (APP) ab 2014 und dem Pandemie-Notkaufprogramm griff die EZB den Finanzministern unter die Arme und erleichterte Zentrales Ziel der EZB bleibt auch 25 Jahre nach ihrer Gründung ein stabiler Euro. das kreditfinanzierte Ankurbeln der Konjunktur. „Die EZB übernimmt zu sehr Themen, die eigentlich Aufgaben gewählter Regierungen sind“, kommentiert Sascha Steffen, Professor an der Frankfurt School of Finance and Management. Die massiven Anleihe-Käufe blähten die Bilanzen der EZB und der nationalen Notenbanken ungesund auf. Aktuell liegt der Bestand allein an APP-Papieren bei 3,3 Billionen Euro. Um diesen Berg abzutragen, sollen auslaufende Papiere nicht mehr durch Neukäufe ersetzt werden. „Die unter Mario Draghi begonnene Politik ermöglichte es den Euro- Ländern, ihre Staatshaushalte zu konsolidieren“, betont Kraemer. Euro in Gefahr In den ersten drei Jahren seiner Existenz war der Euro eine „unsichtbare“ Währung, die nur zur Verrechnung und für elektronische Zahlungen verwendet wurde. Münzen und Banknoten wurden am 1. Januar 2002 eingeführt. Für 12 EU- Länder war das die größte Bargeldumstellung der Geschichte. Neun der heutigen Mitgliedsstaaten haben immer noch eine eigene Währung. Zuletzt wurde der Euro zum 1. Januar 2023 in Kroatien eingeführt. Die schwerste Krise der europäischen Geldpolitik nahm ihren Anfang ausgerechnet in den USA, wo die Banken bei der Vergabe von Immobilienkrediten die Risiken unterschätzt hatten. Nach der Pleite der Gleichzeitig hat der üppige Anleihe-Bauch für die Finanzminister jetzt unangenehme Folgen. Hohe Wertberichtigungen lassen die Gewinne der nationalen Notenbanken schmelzen. Als die Inflation im Gefolge von Corona zu steigen begann, habe die EZB zu lange gebraucht, sich auf die neue Lage einzustellen, kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. Die EZB habe den Preisschub in seiner Breitenwirkung unterschätzt. Das Center for Financial Studies (CFS) an der Frankfurter Goethe-Universität machte im Frühjahr eine Umfrage bei Führungskräften des Finanzsektors: Die darin befragten Manager gaben der Notenbank mehrheitlich amerikanischen Investmentbank Lehman pumpte die EZB zusammen mit anderen Notenbanken gemeinsam viel Liquidität in die Fin nzmärkte, um diese zu beruhigen. Die enge Verflechtung zwischen Banken und Staaten führte von 2009 an zu einer Staatsschuldenkrise, es drohte das Zerbrechen der gemeinsamen Währung. Foto: Boris Roessler/dpa indirekt eine Mitschuld am hartnäckigen Inflationsgeschehen dieser Tage: Die EZB habe einfach nicht rechtzeitig reagiert. Das Timing-Problem hat wohl auch mit ihrer Struktur zu tun. Zwar sollen die EZB und ihre Gremien unabhängig von politischen Weisungen sein. Doch die Auswirkungen ihrer Entscheidungen sind zutiefst politisch. „Immer mehr ehemalige Politiker sitzen im Zentralbankrat“, kritisiert Analyst Moritz Kraemer. Die aktuelle EZB-Präsidentin war in früheren Jahren unter anderem französische Wirtschafts- und Finanzministerin. „In Zukunft werden wir mehr Tendenzen sehen, die den Inflationsdruck verschärfen“, sagt Moritz Kraemer: Das Ziel Preisstabilität werde alles andere in den Schatten stellen. Bis Zinserhöhungen eine messbare Wirkung auf die Nachfrage entfalten, dauere es in der Regel mindestens ein halbes Jahr, warnt dagegen der Geschäftsführer des CFS und Finanzprofessor Volker Brühl. „Da sich derzeit die Inflation bereits wieder abschwächt, besteht die Gefahr einer übermäßigen Straffung“, befürchtet auch Dullien von der Böckler-Stiftung. Historisch, so Dullien, wäre es nicht das erste Mal, dass die Notenbank die Zinsen zu stark erhöht. Bereits 2008 und 2011 habe die EZB die Zinsen in einsetzende Rezessionen hinein erhöht und so die Krisen verschärft. Bund will neue Förderung für Eigenheime Bauwirtschaft Beim Wohnungsmangel ist wenig Besserung in Sicht. Ministerin Geywitz plant zinsgünstige Kredite. Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz will den Neubau von Einfamilienhäusern mit einem neuen Förderprogramm ankurbeln. Zum 1. Juni sollten Familien mit einem Einkommen von bis zu 60 000 Euro zinsvergünstigte Kredite von der staatlichen Förderbank KfW bekommen können, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Für viele Familien sei der Traum vom Eigenheim wegen der höheren Zinsen geplatzt, da wolle der Bund helfen. Die konkreten Konditionen sollen in der kommenden Woche bekannt gegeben werden. Den leichten Anstieg bei der Zahl neu gebauter Wohnungen im vergangenen Jahr bewertete Geywitz positiv. „Der Bau bleibt auch in der Krise stabil“, sagte sie. Es sei eine „beachtliche Leistung der kompletten Baubranche angesichts eines Krieges, mehrerer Förderstopps im letzten Jahr und vor allen Dingen natürlich steigender Zinsen, Materialengpässe und Fachkräftemangel“. 2022 wurden laut Statistischem Bundesamt 0,6 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt als im Vorjahr. Das Ziel der Bundesregierung von jährlich 400 000 neuen Wohnungen wurde aber klar verfehlt. Stattdessen wurden nur 295 300 Wohnungen gebaut. Geywitz verwies auf eine hohe Zahl bereits genehmigter, aber noch nicht gebauter Wohnungen. Limitierender Faktor seien die Kapazitäten in der Baubranche. dpa Mängel beim Arbeitsschutz Umfrage Dekra: Vor allem kleinere Unternehmen haben Nachholbedarf. Stuttgart. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist nach einer Umfrage im Auftrag der Dekra insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen ausbaufähig. Diese Firmen haben gegenüber Großunternehmen einen deutlichen Nachholbedarf bei Arbeitsschutz und Prävention, wie die Prüforganisation in Stuttgart mitteilte. Demnach findet in kleineren Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsschutzunterweisung nur bei knapp der Hälfte der Befragten regelmäßig statt; in mittleren Unternehmen mit 50 bis 500 Beschäftigten bei 69 Prozent. Dagegen gibt es nach Angaben der Dekra in Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten bei 87 Prozent eine regelmäßige Unterweisung. Ähnlich ist es beim Thema Prävention: Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung gebe es am häufigsten in Großbetrieben. dpa ZAHL DES TAGES 53 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland haben bereits den KI-Chatbot ChatGPT für schulische Zwecke genutzt – ob für Hausaufgaben, zum Schreiben von Texten oder zur Vorbereitung auf Prüfungen. Das hat eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 504 Jugendlichen ergeben. Nur acht Prozent haben laut Bitkom noch nie von ChatGPT gehört.afp Prämiensenkung Weniger kleine Batterieautos Duisburg. Die zum Jahreswechsel abgesenkte E-Autoförderung hat einer Auswertung zufolge den Verkauf von batteriebetriebenen Mini- und Kleinwagen gebremst. In den ersten vier Monaten dieses Jahres sei ihr Anteil am Segment auf 14,6 Prozent gesunken, berichtete am Dienstag der Auto- Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Duisburger Center Automotive Research. Im vergangenen Jahr hatte der Anteil der Stromer in dem Segment noch 28,7 Prozent betragen. dpa Niedergang der Currywurst In Deutschlands Kantinen lag die Currywurst 2022 nur noch auf dem dritten Platz der beliebtesten Gerichte. Bis 2019 war Currywurst jahrzehntelang das meistverkaufte Kantinengericht gewesen. Foto: Christian Charisius/dpa MARKTBERICHT Heizöl Frei Verbr. Tank Großr. Stuttg. inkl. MwSt.; Preisangaben sind Durchschnittspreise; Preisentwicklung zur Vorwoche: gleichbleibend. 1000-1500 l 103,00 4501-5500 l 94,50 1501-2000 l 99,29 5501-6500 l 94,01 2001-2500 l 97,50 6501-7500 l 93,55 2501-3500 l 96,41 7501-8500 l 92,95 3501-4500 l 95,31 Holzpellets Durchschnittspreis in €/ Tonne, Liefermenge 6 t, inkl. MwSt: 354,85 €. Schlachtvieh Baden-Württ. 20. Woche 15.5.–21.5.2023: S 61,9 v.H. 231-314 (241), E 57,9 v.H. 230-336 (242), U 53,3 v.H. 216-358 (240), S-P 59,2 v.H. (241), M 165-252 (199). Meldebasis: 1. FIGDV zum Fleischgesetz, inkl. Tieren aus Bio- und Qualitätsfleischprogrammen, Rampe Schlachtstätte, in €/100 kg Schlachtgewicht, ohne Mwst. Gebietsnotierung Großvieh Preise: Bullen A 248-257 (252,1), B 225-245; Kühe A 215-225 (221,2), B 200-210, C 180-195, D 160-175; Färsen A 250-260 (255,6), B 235-245, C 210-230. Gebietsnotierung Schweine a 189-198, c1 188-198 (192,9), c2 183-187 (185,8), c3 172-182 (176,2), c insges. (193,3). Eiernotierung vom 23.5.2023: Abgabepreise an den Einzelhandel (360 Stück) ohne Mehrwertsteuer und ohne KVP Güteklasse A €/100 Stck. Freiland (1), Boden (2). XL: (1) 36,75 €, (2) 33,25 €. L: (1) 31,75 €, (2) 27,25 €. M: (1) 29,25 €, (2) 24,25 €. Tendenz: gefestigt.

19 WIRTSCHAFT Mittwoch, 24. Mai 2023 Erneuerbare: Scholz fordert mehr Tempo Kreislaufwirtschaft mit Lücken Recycling Der Prozess der Wiederverwertung von Materialien ist äußerst komplex. Ein Unternehmen, das als vorbildlich gilt, ist Südpack aus Ochsenhausen. Von Wilfried Urbe Jedes Jahr werden 100 Milliarden Tonnen Rohstoffe wie Öl, Gas oder Metalle gewonnen. Davon werden aber nur 8,6 Prozent wiederverwendet. So hat es zumindest der aktuelle „Circularity Gap Report“ berechnet. Deutschland gilt zwar als Nation der Mülltrenner, doch damit ist eine wirkliche Kreislaufwirtschaft noch nicht gewährleistet. Die Kreislaufwirtschaft ist ein Modell, bei dem bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt werden. Auf diese Weise wird der Lebenszyklus der Produkte verlängert. „Welche Strategie zielführend ist, muss für jedes Produkt differenziert betrachtet werden. Wichtig ist dafür eine Lebenszyklusbetrachtung, um zu identifizieren, wo welche Umweltauswirkungen stattfinden“, sagt der Geschäftsführer der Landesagentur Umwelttechnik BW Hannes Spieth. Karlsruhe. Im Internet vergessen zu werden, ist ganz schön schwer. Zwar können sich Menschen dagegen wehren, dass Suchmaschinen wie Google in den Treffern fragwürdige Artikel über sie anzeigen. Doch müssen sie „relevante und hinreichende Nachweise“ vorlegen dafür, dass die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. (Az. VI ZR 476/18) Die Betreiber der Suchmaschinen sind indes nicht verpflichtet, diesbezüglich selbst zu ermitteln und Treffer mit womöglich falschen Angaben aus den Listen zu nehmen oder gar auf die Betroffenen zuzugehen. Das berge die Gefahr, dass auch solche Links nicht mehr auftauchen, die eigentlich nicht zu beanstanden und öffentlichkeitsrelevant wären – weil sich die Betreiber die Ermittlungsarbeit sparen wollen, erklärte der Vorsitzende Richter des sechsten Zivilsenats am BGH, Stephan Seiters. Die obersten Zivilrichter Deutschlands hatten sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) orientiert. Der Aufwand, den Betroffene für den Nachweis fehlerhafter Angaben betreiben müssen, soll laut Seiters angemessen sein. Was das genau bedeutet und wann Belege relevant und hinreichend genug sind, müsse allerdings in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Vorstellung, dass der Rohstoffbedarf durch Recycling gedeckt werden könnte, sei illusorisch: „Wenn man allen Abfall in Deutschland recycelt, würde man den Rohstoffbedarf nur zu 22 Prozent decken.“ Nimmt man fossile Energieträger aus dieser Schätzung heraus, würde sich ein Wert von 40 Prozent ergeben. „Aber im Grundsatz muss klar sein“, so Spieth, „dass wir unseren Rohstoffbedarf nicht im Ansatz allein durch Recycling decken können.“ Das bestätigt auch Britta Bookhagen. Dabei sei der Einsatz von Recyclingrohstoffen in der Produktion in Deutschland bei einigen Metallen bereits auf einem guten Weg, wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) betont: In der deutschen Raffinadeund Rohstahlproduktion stammten im Jahr 2021, ähnlich wie in den letzten Jahren, etwa 45 Prozent des Rohstahls aus sekundären Vorstoffen. Der Anteil an sekundären Vorstoffen für Aluminium habe sich auf etwa 53 Prozent leicht erhöht. Zu viele Fehlwürfe Marketing-Expertin Valeska Haux von Südpack kritisiert die vielen Fehlwürfe in den Gelben Sack und unterstreicht die Bedeutung eines Designs für Recycling: „Packmittelhersteller müssen so sortenrein wie möglich arbeiten.“ Ziel sei, Produkte so zu entwickeln, dass daraus wieder ein Packstoff generiert werden kann. „Dann ist es wirklich zirkulär. Und beim chemischen Recycling sind wir in unserer Branche derzeit die einzigen, die Kreisläufe tatsächlich schließen können.“ Generell müsse alles, was in diesem Bereich getan wird, in einer Balance zum CO₂-Fußabdruck stehen, den das Produkt tatsächlich hat: „Ziel muss es sein, eine Balance zu finden.“ Klar ist die Sache, wenn ein Urteil bestätigt, dass die Informationen nicht der Wahrheit entsprechen. Eine Grundvoraussetzung ist darüber hinaus, dass in einem beanstandeten Text personenbezogene Daten auftauchen. Im konkreten Fall ging es um ein Paar aus der Finanzbranche, das sich im Internet verleumdet sah. Die Kläger wollten, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer auftauchen, wenn man bei Google nach ihren Namen sucht. Eine US-amerikanische Internetseite hatte die Texte veröffentlicht. Deren Betreiberin war wiederum Vorwürfen ausgesetzt, sie lanciere gezielt negative Berichte, um die Betroffenen damit zu Google muss nur nachweisbare Fehlangaben löschen Internet BGH weist Klage eines Paares ab, das kritische Texte über sich aus der Trefferliste streichen lassen wollte. Fürs „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz muss man Fehler nachweisen, urteilt der Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa ILLUSTRATION: ©FLASH CONCEPT/ADOBE.STOCK.COM „Die Anteile sind seit einigen Jahren aber vergleichsweise konstant, da nur bestimmte Mengen an Recyclingmaterial in den Unternehmen eingesetzt werden können“, erklärt Bookhagen. „Die Einsatzmengen sind durch die Anlagentechnologien und deren Kapazitäten begrenzt und schwanken konjunkturbedingt.“ Global sei der Anteil der Produktion von Metallen aus Recyclingmaterial meist weit geringer als in Deutschland. Die deutsche Importabhängigkeit für Metallerze und -konzentrate liegt jedoch bei fast 100 Prozent, da hierzulande derzeit kein primärer Abbau von Metallen mehr stattfindet. Ein Unternehmen, das als vorbildlich gilt, wenn es um Kreislaufwirtschaft und Recycling geht, ist die Südpack-Verpackungsgruppe mit Hauptsitz in Ochsenhausen. Laut Vice President Strategic Marketing Valeska Haux möchte Südpack ein Zero- Waste-Unternehmen sein. Insofern sollen Werkstoffkreisläufe etwa bei der Folienproduktion geschlossen werden, indem durch mechanisches Recycling Produktionsabfälle zu Produkten mit Mehrwert umgearbeitet werden. „Zum anderen schließen wir gemeinsam mit unseren Kunden Kreisläufe“, so Haux. „Auch bei ihnen fallen Werkstoffe an, etwa Käsereifungsbeutel. Wir sind schon heute in der Lage, solche Prozessverpackungen zurückzunehmen.“ Die Managerin betont, dass mit Blick auf Konsumentenverpackungen, die im Gelben Sack gesammelt werden, 2019 rund 1,2 Millionen Tonnen in Deutschland zusammenkamen, davon aber nur 500 000 Tonnen mechanisch recycelt wurden: „Der Rest wurde größtenteils thermisch verwertet“, berichtet Haux. „Das Gefühl, das die Konsumenten haben, ist ein ganz anderes als das der Industrie. Grundsätzlich ist da noch viel Raum nach oben.“ erpressen. Google entfernte die Links zu den Artikeln nicht. Zur Begründung hieß es, man könne nicht beurteilen, ob etwas an den Vorwürfen dran sei. Das Kölner Oberlandesgericht hatte im Jahr 2018 entschieden, dass Google die beanstandeten Texte größtenteils weiter anzeigen darf. Die Kläger hätten eine offensichtliche Rechtsverletzung nicht auf die erforderliche Weise dargelegt. Der BGH stützte diese Entscheidung und wies die Revision der Kläger weitgehend zurück. Er gab ihnen aber in dem Punkt recht, dass keine Fotos mit ihnen ohne jeglichen Kontext in den Trefferlisten angezeigt werden dürfen. dpa Energie Der Kanzler will Industriestrom nicht dauerhaft subventionieren. Umstellungsprozesse liefen zu langsam. Berlin. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind die diskutierten Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis eine Übergangslösung. „Die Energiewirtschaft kann kein Dauersubventionsfall für die Bundesrepublik Deutschland werden“, sagte Scholz am Montag in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. „Das kann in keinem Land gutgehen, und das würde auch bei uns nicht funktionieren.“ Seine Regierung verfolge das Ziel, dass „wir ausreichend Strom-Produktionskapazitäten für unser Land haben, die aber dann eben subventionsfrei billig sein müssen“. Scholz mahnte eine umfassende Planungsbeschleunigung an, um die Produktion erneuerbarer Energien auszuweiten und sie damit billiger zu machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir billige Produktionsbedingungen haben für Strom, damit wir tatsächlich dann auch billige Strompreise in Deutschland haben für die Zukunft“, sagte er. Die Prozesse dafür liefen in Deutschland zu langsam und zu bürokratisch, kritisierte der Kanzler. „Deutschland hat sich liebevoll in den letzten Jahrzehnten in Vorschriften zugemauert, die alle funktioniert haben, wenn es nicht ganz schnell gehen muss“, sagte Scholz weiter. Dies könne aber nicht mehr funktionieren, da die Produktion erneuerbarer Energien rasch hochgefahren werden müsse. dpa Besserer Tierschutz Gesetzgebung Vorgaben sollen verschärft und Strafen erhöht werden. Berlin. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat bei den geplanten strengeren Tierschutzvorgaben für die Landwirtschaft praktikable Regeln zur Rinderhaltung in Aussicht gestellt. Vorgesehen ist unter anderem ein grundsätzliches Verbot, dass Tiere ganzjährig im Stall angebunden sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwägt eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. In vielen Bereichen gebe es nach wie vor Defizite im Umgang mit Tieren. Im Blick stehen laut Ministerium außerdem eine Verpflichtung zu Videoaufnahmen in Schlachthöfen und schärfere Vorgaben zu Eingriffen wie dem Kürzen der Ringelschwänze von Ferkeln. Verboten werden soll zudem das Schlachten hochträchtiger Schafe und Ziegen. Die Strafen für Tierquäler könnten deutlich verschärft werden – auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und Geldbußen bis zu 100 000 Euro. dpa Onlinehandel Einzelhandel senkt Prognose Berlin. Der Einzelhandelsverband HDE hat seine Prognose für die Umsätze im Onlinehandel in diesem Jahr gesenkt. Der Verband geht nun von Umsätzen in Höhe von 89,4 Milliarden Euro aus. Das entspricht einem nominalen Plus von 5,8 Prozent im Jahresvergleich. Zu Jahresbeginn war der HDE noch von einem Plus von acht Prozent ausgegangen. Grund für die Anpassung ist die nach wie vor hohe Inflation und die damit verbundene Konsumzurückhaltung. afp EU will Blitzüberweisung ohne Aufpreis Verbraucher sollen nach Willen der EU künftig unionsweit binnen Sekunden Geld in Euro überweisen können – ohne Mehrkosten. Demnach müssen Banken auch Sofortüberweisungen anbieten. Foto: Acer Computer GmbH Einkommen Meister verdient mehr als Bachelor Wiesbaden. Wer einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss vorweisen kann, verdient in der Regel mehr als jemand mit einem Bachelorstudium. Im Schnitt verdienen Meisterabsolventen in Vollzeit brutto 4826 Euro im Monat, Bachelorabsolventen 4551 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Mit einem Masterstudium steigt der Durchschnittsverdienst auf 6188 Euro, mit einer Promotion oder Habilitation sogar auf 8687 Euro. dpa ATU Weiter Probleme nach Angriff Weiden. Bei der Werkstattkette ATU gibt es nach einem Hackerangriff weiter Probleme. In manchen Filialen ist nur der Anrufbeantworter geschaltet. Das Unternehmen mit Sitz in Weiden hatte am Montag (22. Mai) erklärt, die Filialen seien wieder telefonisch erreichbar, es müsse aber mit Einschränkungen gerechnet werden. In einigen Filialen seien keine Inspektionen möglich, berichten Kunden. Auch ein Reifenwechsel sei ohne PC nicht möglich, man finde so die Reifen nicht. swp Apple setzt auf die USA Apple wird im Rahmen eines milliardenschweren Deals Teile für Kommunikations-Chips in den USA entwickeln und herstellen lassen. Konkrete Angaben gibt es zu Volumen und Laufzeit gibt es dabei nicht. Die iPhone-Modems zur Anbindung an den 5G-Datenfunk kommen im Moment vom Chipkonzern Qualcomm. EDF wird verstaatlicht Frankreich hat das Verfahren zur kompletten Verstaatlichung des Stromkonzerns EDF abgeschlossen. Das öffentliche Übernahmeangebot sei erfolgreich beendet worden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

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