Heidenheimer Zeitung 11.7.2024

4 REPORTAGE

4 REPORTAGE Donnerstag,11. Juli 2024 „Ich habedas Recht, dagegen zu sein“ Sie hörtdie scharrenden Schritte unddie Stimmen derPassanten. Pkw-Motoren summen, irgendwo hämmert es auf einer Baustelle. Oksana spürt den letzten warmenAtemdes Moskauer Tages und das Licht des Sonnenuntergangs. Dann rumpeltdie Trambahnlinie 3heran, bremst in der Kurve quietschend,lautund lange. Neue Menschentrauben eilen vorbei. Oksana Ossadtschaja, 27, steht mitten drin im Feierabendtrubel ander Metrostation Tschistyje Prudy. Eine jungeFrau mit einem Pappschild in den Händen: „Stoppt die Strafpsychiatrie!“, steht drauf. Ihr grauroter Blindenstock fällt kaum auf, die Lider ihrer honigbraunen Augensind gesenkt, als lauschesie nach innen. Dabei sind all ihre Sinne in diesem Moment nach außen gerichtet. „Ich versuche alle Geräusche und Bewegungen wahrzunehmen, vor allem, obsich jemand nähert“, erzählt sie mir. Jemand, der sie fragt, was „Strafpsychiatrie“ bedeutet. Oder der sie festnimmt. Oksanaist eineMoskauer Ungeheuerlichkeit: Sie steht vor dem Denkmal des Dichters Alexander Gribojedow auf der Straße und hält ein Schild hoch, um zu zeigen, dass sie dagegen ist. Nicht nur gegenpsychiatrische Zwangsbehandlung für Oppositionelle. Sondern gegen Putin-Russland überhaupt. Einzelmahnwachen sind der letzte Rest der politischen Versammlungsfreiheit hier. Auf die Straße gehen darf man praktisch nur noch für Wladimir Putin, alle Friedensdemos seit Februar 2022 räumte die Einsatzpolizei mit Wucht ab.Auchdie Einzelmahnwachenwerden immer mehr zur Mutprobe,dahinter lauern Festnahme,Bußgeld oder Gefängnis. „Uns haben vor Angst die Knie gezittert“, erzählt Ljubow Lukaschenko, 29, Oksanas beste Freundin. Am 17. Februar, dem Tagnach Alexej Nawalnys Tod, versammelten sich Dutzende Moskauer an der „Trauerwand“, einem Denkmal für die Opfer der Sowjetrepressalien. Auf Oksanas Plakat stand „Putin ist Nawalnys Mörder“, auf Ljubows nur ein Wort mit rottriefendenBuchstaben: „Mörder“. Ein Demonstrant nachdem anderen wurde weggezerrt. „Nur wir nicht. Aber die Polizei hatuns fotografiert“,sagtLjubow. Siesitzt neben mirauf den Steintreppen des Gribojedow-Denkmals. Eine lebhafte junge Frau mit klugen Augen. Danach hätten Polizisten eine Woche ihre Wohnung belagert, um eine Vorladung auszuhändigen, später folgte ein richterliches Bußgeld, umgerechnetgut 100Euro. BeiWiederholung droht Gefängnis Oksana, Französischlehrerin, und Ljubow, Philologin, sind Protestpartnerinnen: Ljubow malt Plakate, Oksana stellt sich damit auf, Ljubow fotografiert. Seit Februar 2022 taten sie das dutzende Male. Beide wurden dreimal zu Bußgeldern verurteilt. Im August 2023 standen sie tolldreist mit einem Plakat „1,5 Jahre sinnloser und schändlicherKrieg“ander Kremlmauer. Sie wurden nach wenigen Minutenfestgenommen, wegen„Diskreditierung derArmee“zuGeldstrafen verurteilt, Oksana kamals Invalidin der ersten Gruppe mit 45.000 Rubeln (umgerechnet gut450 Euro) davon, Ljubowmit 50.000 Rubeln (gut 500Euro),für sie drei Monatsgehälter. ImWiederholungsfall drohen bis zu sieben Jahre Gefängnis. „Ich mag außergewöhnliche Menschen“, sagt Ljubow über Oksana. „Sie hat soetwas Gesegnetes. Im positiven Sinn.“ Oksana spielt Theater, hat ander Uni bislang fehlende Zeichen für altrussische Buchstaben in der Blindenschrift Braille entwickelt, ist bei der Bergsteiger-WM für Blinde geklettert, hat als Freiwillige ineinem der Wahlkampfstäbe des Oppositionspolitikers Boris Nadeschdin gearbeitet. Sie lebt leidenschaftlich und neugierig. Oksana stehtweiter vordem Fünf-Meter-Gribojedow, selbst ein Denkmal der Stille und Friedfertigkeit. EinigePassantenstreifen ihr Plakat mitden Augen, andere drehen den Kopf weg, manche gehen sogar schneller. Und über manche Gesichter zieht ein Schatten der Scham. „Global ändern Mahnwachen nichts“, sagt Oksana. „Aber sie können Leute dazu bringen, nachzudenken. Oder zu spüren, dass sie nicht allein sind.“ Eine Frau kommt zu ihr, sie reden, die Frau nimmt ihre rote Handtasche über die Schulter und umarmt Oksana. Russland Eine blindeMoskauerinund ihreFreundin kämpfen mit Einzelmahnwachen für das letztebisschenMeinungsfreiheit, das unterPutin geblieben ist. Sieund ihre Mitstreiter riskieren harteStrafen.EineGeschichte über Angstund Tapferkeit. VonStefanScholl Global ändern Mahnwachen nichts. Aber sie können Leute dazu bringen, nachzudenken. Oksana Ossadtschaja Aktivistin Eineblinde Frau mit einem Schild in der Hand, die einfach nurdasteht. Gefährlich?Für Putin offenbarschon. Oksana Ossadtschaja wirdwegen ihrer Einzelmahnwachenimmerwieder festgenommen. Foto:Alexander Filippow Nach 40 MinutenschlendernzweiPolizisten in dunkelblauen Uniformen heran. Ein schweigsamer Jünglingund eine kleine, straff schauende Frau mit kastanienbraunem Dutt unter der Schirmmütze. Die Polizistin spricht unsere kleine Gruppe an, fängt dann anzutelefonieren, ihr Kollege baut sich vor unserer Bank auf.Ljubowgeht leiseweg. Wieverabredet. Sie habe Angst um Ljubow, hat Oksana vorher gesagt, der drohten als nichtbehinderter „Wiederholungstäterin“ bis zu 15Tage Arrest. Oksana hingegen riskiert als „Invalidin erster Klasse“ weniger harte Strafen. Viele Polizisten wollen sich obendrein erst gar keine Scherereien mit Blinden machen. „Häufig schlagen sie dir vor, die Straßenseite zu wechseln,dort seinicht mehr ihr Revier“, hat mir Oksanas blinder Mann Walerij an einemanderen Tagbei einem Weizenbier erzählt.Walerij,29, warAktivist des Nawalny-Stabs in Samara, veranstaltete dort jahrelang selbst Protestaktionen. Der studierteJurist arbeitet als Masseur in der Moskauer Vorstadt Ramenskoje, wo das blinde Ehepaar mittlerweile lebt. Er selbst macht zurzeit keine Mahnwachen. Er sei sich nicht sicher,obman damit wirklich noch viel verändere, sagt Walerij. „Außerdem“, er lächelt, „ist mit unserer Polizei nicht zu spaßen.“ Die Polizistin interessiert sich jetztfür Alexander,unseren Fotografen, der heute auch dabei ist. „Sind Sie Blogger?“ Sie hatihn wohl alsHauptschuldigen ausgeguckt. Ich dagegen scheine ihr mit meinem guttural-germanischen Akzent nicht ganz geheuer zu sein. DiePassanten strömen weiter an uns vorbei. Die meisten übersehen uns–oder tun so.Aber es gibt auch mitleidige Blicke. „Genossin Oberleutnant“, ruft einer der Obdachlosen vonder Nebenbank mit vomAlkohol aufgerauter Zivilcourage. „Sie verhaften einen blinden Menschen!“ Minuten später sitzen wir zu dritt im durchaus komfortablen Heck eines Polizei-Kleinbusses. Alexander, Oksana und ich. Auch die Angst fährt mit, Angst vor den Verhören und willkürlichen Verdächtigungen auf der Polizeiwache. Alexander schiebt mir heimlich die Chipkarte mit seinen Fotografien zu. Oksana lächelt, sie habe keine Angst, mehr als ein Bußgeldprotokoll könne man ihr nicht auferlegen. Mir hat die Polizistin schon vorher gesagt,ich solle gehen. Auch Oksana redet mir gutzu: Da drinnen könne ichnichts mehr fürsie tun.Ich denkean meine jüngsten Problememit den Behörden. Als wir vor der Basmanny-Polizeiwache aussteigen, bleibe ich draußen. Ich weiß, dass es klug ist. Trotzdemfühleich mich feige. Viele verlieren den Mut Hier ringen alle um Mut, haushalten mit ihm, lassen ihn manchmal auch fallen. Denn das Regime bekämpft Tapferkeit wie Unkraut. Geschriebene und ungeschriebene Gesetze werden immer grausamer. Gleichzeitig schrumpft die Zahl derEinzelmahnwachen,wie Oksanas junger Verteidiger Anton Aptekar erzählt. Keiner weiß, wie die nächste oder gar die übernächste Mahnwache ausgeht. Selbst Rechtsanwältewurden schon verhaftet. „Die Augenfürchten sich“,erklärt der Jurastudent Wladimir Wassilenko, der Ljubow verteidigt, „aber die Hände arbeiten.“ Ljubow ging schon als Teenager 2011 zu Anti-Putin-Demos. 2018 bekam sieein Stipendium für die Berliner Humboldt- Universität,aber nach einem halben Jahr hielt sie es ohne ihre Heimat Moskau nicht mehr aus. Sie gehe lieber ins Gefängnis als indie Emigration, sagt sie. „Niemand kann dir deine Freiheit geben, nur du selbst.“ Hoffentlich reiche ihre Kraft, wenn sich wirklich die Zellentür schließe.Das junge, oppositionelle Moskauschwankt zwischen der großen Angst und Adrenalin. Oksana und Walerij ziehen sich beim Kaffeetrinken lachend an den Ohren, man will leben, man will kämpfen, sich gegenseitig Mut machen. Aber zumindest das Unterbewusstsein leidet, fürchtet sich, viele konsumieren Alkohol oder Beruhigungsmittel. Oksana träumt nachts vonHaustüren, die sich nicht vor den Polizisten schließenlassen. Schoninder Realität standen die vor ihrer Wohnung, drohten mit einem Flexschneider, wenn sie nicht aufmache. Sie träumt von einem Erdbeben in der armenischen Emigration, das den Boden unter ihren Füßen wegreißt. Sie träumt, wie die Todesstrafe wiedereingeführt und ihre Schwester erschossen wird ... Zwei Stunden später stehen Oksana und Alexander wieder auf dem Bürgersteigvor dem Polizeirevier, miteinerjungen Anwältin, umringt von blutjungen Journalisten. Sie filmen mit ihren Handys, wie Oksana froh erzählt, am Ende habe esnicht einmal ein Protokoll gegeben. „Aber die Chefin hat mich beschimpft:Warumich meine Behinderung so akzentuierte.“ Alle lachen. Wenige Tage später sieht Alexander vorseiner Haustür zwei sehr verdächtig nachZivilfahndern aussehende Männer. Am Vorabend war inMoskau ein junger Kollege als mutmaßlicher Extremist in U-Haftgelandet. Er hatte wie Alexander dem Exilsender SotaVision Bilder geliefert. Alexander zaudert nicht, fährt sofort zum Flughafen, istjetztinGeorgien. Oksana aber steht in einem Berufungssaal des Moskauer Stadtgerichts.Esgeht um das Plakat „Schändlicher Krieg“ an der Kremlmauer. Ljubows Berufung hat man vor ein paar Wochen abgewiesen, auch jetztwirdwiederkurzerProzess gemacht, 21Minuten. Eine kleine müde Richterin leiert das übliche „Urteil bleibt in Kraft“ herunter. Oksana kommt auch zu Wort, für etwas mehr als 50 Sekunden: „Wie mein Verteidigerschon gesagt hat, besitze ich das Recht, meine Meinung frei zu äußern.“ Ihre Kinderstimme klingt kräftiger als die der Richterin. „Zum Glück steht dieses Recht ja noch in unserer Verfassung.“ Für das, was unterPutin passiere, dürfejeder sein. „Aber dann habe ich auch das Recht, dagegen zu sein.“ Mitarbeit: Jekaterina Maksimowa

5 SÜDWESTUMSCHAU Donnerstag,11. Juli 2024 NurinSenden! Europas größte Wohnwelt SSV Symbol für die Pandemie undihreAuswirkungen: Corona-Masken. Vorsorge wird zentral Foto:Thomas Frey/dpa Covid Im Landtag liefern sich die Parteieneinen Schlagabtausch.Esgehtumdie Lehren aus derCorona-Pandemie –und umkünftigeKrisen. VonJensSchmitz VieleS radikal Bis zu 70%*1) reduziert zuSätzlich Insgesamt 22 Kommissionsmitglieder und 136Experten. 25 Sitzungenund 75 Stellungnahmenvon Organisationen. Ein Bürgerforum sowie Kinderund Jugendbeteiligung: Nach gut zwei Jahren Arbeit hat die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Mittwoch im Landtag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält auf knapp 900 Seiten mehr als 400 Handlungsempfehlungen zuzüglich Minderheitenvoten aus der Opposition –zuviele für eine Landtagsdebatte. Die Ergebnisse auf den vier Handlungsfeldern Gesundheitswesen, staatliche Krisenvorsorge, Gesellschaft und Wirtschaft werden in den kommenden Monaten von Politik, Verbänden und Öffentlichkeit analysiert werden müssen, nicht zuletzt bei den laufenden Haushaltsverhandlungen. „Das warein vorbildhafter und guter Prozess“, lobte der Kommissionsvorsitzende Alexander Salomon (Grüne). „Nun schließenwir an diesen Anfang dieTat an.“ Der Wegaus Krisen führe aber vorallem über Kommunikation, Transparenz und Vertrauen. Diese Ziele ließen sich nur gemeinsam zwischen den Fraktionenerreichen. Salomon regtedafür einen Zukunftsausschuss („Committee for the Future“) nach finnischem Vorbild an. Die meisten Fraktionen strichen in der Debatte undeineranschließenden Pressekonferenz übergeordnete Themen heraus, die sie für wichtig erachten. Für die Grünen betonte die Petra Krebsdie Dringlichkeit voneffektiven Hitzeschutzmaßnahmen, vonmehr Kinder- undJugendbeteiligung etwaüber ein dauerhaft Weniger Urlauber aufBauernhöfen im Land Freiburg. Nach der Pandemie machen in Baden-Württembergwieder wenigerMenschen Urlaub auf Bauernhöfen. „Wir spüren einen leichten Rückgang im Vergleich zu den sehr starkenCorona-Jahren“, teilt die Geschäftsführerin der Landesarbeitsgemeinschaft Urlaub auf dem BauernhofinBaden-Württemberg, Constanze Bröhmer, mit. Die Nachfrage sei etwa auf das Vor-Corona-Niveau zurückgegangen. Nach einer Lockerung der Corona-Vorschriften durften Bauernhöfe im Mai 2020 wieder für Feriengäste öffnen. Daraufhinschossdie Zahl der Anfragen in die Höhe. dpa Ziegenund andereTiere lockenFeriengäste aufBauernhöfe. FOTO: PHILIPP VON DITFURTH/DPA beratendes Gremium sowie von einer Steigerung der Medienkompetenz im Kampf gegen Falschund Desinformation. CDU-Kollege Matthias Miller unterstrich unterdessen die Bedeutung vonEigenverantwortung undder Befähigung zurSelbsthilfe in der Bevölkerung. Erforderte neben weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung auch mehr Vernetzung und erklärte, das Innenministeriumwolle eine seiner Abteilungen zu einem Präsidium für Bevölkerungsschutz ausbauen. Es soll künftigauchfür Private,etwafür Telekommunikationsunternehmen, Ansprechpartner sein. Für die FDP anerkannte Nikolai Reith die „sehr, sehr wichtige Arbeit“ der Menschen, die die Kommission angehört hat. Er hob die Bedeutung einer robusten Wirtschaft gerade inKrisen hervor und betonte ebenfalls die Notwendigkeit einerentschlossenen Digitalisierung. Erkreidete denMitgliedern der Landesregierung, die die Enquete gehört hat, aber einen Mangel anSelbstkritik und Lernbereitschaft an. Insbesondere Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) nahm er dabei inden Blick. Florian Wahl wurde für die SPD grundsätzlich. „Der Bericht fußt allein auf den Stimmen der Regierung“, erinnerte er. Statt sich für die konkrete Corona-Politik im Land zu interessieren, habe Grün-Schwarz „einen sehr blumigen Krisenbegriff“durchgesetzt, so dass Verantwortlichkeiten in Baden-Württemberg nicht konkret in den Blick gekommen seien. Die Kommission sei eine „Kommission der Angst“ gewesen, nämlich derAngst derRegierung, die Corona-Jahre allzu genau anzuschauen. Minister Lucha wollte keine Grundsatzdebatte mehr führen: „Wir brauchen jetzt nicht alle Schlachten, die wir schon mehrfach geschlagen haben, erneut schlagen.“ Er lobte den Abschlussbericht alswertvolle Kombination aus Analyse und Handlungsempfehlungen zu diversen Themen, aber auch als Dokumentation unterschiedlicher Wahrnehmungen. Empfehlungen fürdie Zukunft Ziel der Enquetekommission„KrisenfesteGesellschaft“ wares, Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.Das baden-württembergische Gemeinwesensollsobesserauf künftige Krisen vorbereitetsein. Nur zwei Prozent beanstandet Von71Corona-Verordnungen und 300 Einzelverordnungen im Land seien nur knapp zwei Prozent richterlich kritisiert worden. Rückblickendhabeman vorallem dieAuswirkungenauf jungeMenschen nicht richtig eingeschätzt. Aber: „Wir habenjaAufarbeitung betrieben, wir haben – gerade auch mitIhrer Unterstützung–in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Plätze aufgebaut und Beratungsstrukturen verbessert“, erklärte Lucha den Abgeordneten. „Keine Sorge,dabin ichauch sehr selbstkritisch, auch mit den Vertretern der Jugendverbände, die mituns im Austauschstehen.“Einesder größtenZiele seierreicht worden: „Unsere Gesundheitsversorgung ist nicht zusammengebrochen.“ Baden-Württemberg habe sogar noch Patienten aus Bayern und dem Ausland aufgenommen. „Das will ich noch einmal sagen, weil hier die AfD immer so spricht, als hätten wir Leid verursacht. Die Maßnahmen habendazu gedient,Leidzuverhindern.“ Die AfD-Abgeordnete Carola Wollehatte zuvoreinen Untersuchungsausschuss gefordert, „der Schuld und Verantwortung der Landesregierungfür dastausendfache Leid der Bürger inBaden- Württemberg lückenlos aufdeckt“. Die Enquetekommission habe die Hoffnung auf politische Lehren aus den Coronajahren nicht erfüllt. Zudem sei ein von der AfD-Fraktion alsMitglied der Enquete vorgeschlagener Mediziner abgelehnt worden. Die Kommission hatte aus 14 Landtagsabgeordneten und acht externenSachverständigen bestanden. Mitglieder der anderen Fraktionen warfen Wolle vor, an zahlreichen Sitzungen der Kommission garnicht teilgenommen und auch ihren Stellvertreter Emil Sänze nicht immer geschickt zu haben. „Draußen reden Sie immer so gern über Corona, aber inder Kommission, in der Platz dafür war, in dem parlamentarischen Ort der Aufarbeitung und der Auseinandersetzung,kam vonIhnennichts, nichts Substanzielles, kein wirklichsinnvollerBeitrag“, sagte die SPD-Abgeordnete Dorothea Kliche-Behnke. Wolle kündigte an, die AfD werde inKürze eigene Handlungsempfehlungen vorstellen „für bereits existenzbedrohende Krisen, die Sie nicht erkennen oder nicht erkennen wollen“. ZAHL DES TAGES 2MillionenEuro Schaden hat ein umkippender Kran im Gewerbegebietvon Plankstadt (Rhein-Neckar-Kreis)verursacht.Mit dem Kran wargerade eine fünf Tonnen schwereArbeitsbühne umgesetztworden, als dieserumkippte,teiltedie Polizei mit. Dabei beschädigteder Kran ein Gewerbegebäude, eine Lagerhalle und ein Wohngebäude mitPhotovoltaikanlage. 10 in 10% auf ALLES, was in die Tasche passt aus den Bereichen Haushalt, Dekoartikel, Leuchten, Textil und Teppich. Nur bis Montag 15.7.24 ANGEBOT Hausgemachter Erdbeershake Culinarium RESTAURANT 1. OG Einrichtungshaus Gültig bis 15.07.24. Verzehr nur im Haus.Serviervorschlag. ANZ KW 28. je 1,90€ *1) Bis zu 50% auf frei geplante Möbel und Küchen. Gültig nur für Neuaufträge gekennzeichneter Artikel und Hersteller. Rabatt-Abzug vom Inhofer Listenpreis. Ausgenommen sind alle im Haus als solche gekennzeichnete Werbe- und Abverkaufspreise.Biszu70%aufgekennzeichneteAusstellungsstücke.InklusiveAnzahlungsskonto undmit derInhofer PremiumCard. 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